Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH & VERTRAGSSCHLUSS

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers (Logobox24 GmbH) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers (Kunde) unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.
1.3 Diese Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten. An die Stelle unwirksamer Vereinbarungen tritt nach Möglichkeit eine rechtswirksame Regelung, die der ursprünglichen Vereinbarung in ihrem Zwecke möglichst nahe kommt.
1.4 Das Leistungsangebot des Auftragnehmers ist ausschließlich für Auftraggeber bestimmt, die ihrerseits ebenfalls als Unternehmer agieren. Der Auftraggeber bestätigt, dass er unternehmerisch aktiv ist. Sollte er Gründungsgeschäfte vornehmen, so hat er dem Auftragnehmer diesen Umstand bereits vor Vertragsschluss mitzuteilen.
1.5 Die Durchführung einzelvertraglich vereinbarter Leistungen darf vom Auftragnehmer an Dritte ausgelagert werden.
1.6 Logobox24 verkauft ausschließlich an Firmenkunden. Die von Logobox24 verkaufen Kartons sind unlizenziert. Verpackungen die an Endverbraucher gesendet werden, müssen lizensiert werden. Sollten die von Ihnen bei uns gekauften Verpacken für Endkunden bestimmt sein, wenden Sie sich bitte an einen Anbieter für Lizensierungen.
1.7 Jegliche Preisangaben auf der Website stellen kein verbindliches Angebot dar.
1.8 Über unsere Website kann der Auftragsnehmer eine Bestellung vornehmen. Hierbei handelt es sich um ein rechtsverbindliches Angebot. Nach dieser Bestellung erhält der Auftraggeber eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Vertragsannahme unsererseits bedeutet. Vielmehr werden wir mit dem Auftraggeber sodann Kontakt aufnehmen, um eine Abstimmung der Druckunterlagen vorzunehmen. Der Vertrag kommt durch anschließende, ausdrücklich verbindliche Zusendung einer Bestätigung durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber zustande. Der Auftraggeber ist an sein Angebot 14 Tage gebunden. Sofern der Auftraggeber nach Abgabe eines Angebots nicht erreichbar ist bzw. die Mitwirkung bei der Abstimmung der Druckunterlagen verweigert, sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dennoch das vereinbarte Entgelt (abzüglich unserer Materialkosten) zu fordern.

2. LIEFERUNGEN & DEREN ABWICKLUNG

2.1 Der Auftragnehmer hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, sollten die für die Leistungserbringungen notwendigen Elemente (z.B. Materialien, Verfügbarkeit notwendiger externer Dienstleister) aufgrund des Verhaltens Dritter bzw. höherer Gewalt (z.B. Lieferengpässe ausländischer Produzenten, Streiks, Naturkatastrophen, etc.) nicht zeitgerecht verfügbar sein. In diesem Fall wird der Auftragnehmer den Auftraggeber zeitnah informieren.
Der Auftragnehmer wird diesfalls versuchen, ein qualitativ und preislich gleichwertiges Produkt anzubieten, mit dem Ziel einen neuen Vertrag über den Kauf eines gleichwertigen Produktes zu vereinbaren.
2.2 Es wird daran erinnert, dass bei Verträgen zwischen Unternehmern kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht gemäß der einschlägigen verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen besteht.
2.3 Vom Auftraggeber an den Auftragnehmer übermittelte Daten (z.B. Bilder) haben den vom Auftragnehmer vorgeschriebenen Dateiformaten zu entsprechen. Sollten die Dateiformate abweichen, kann die Leistungen durch den Auftragnehmer entweder gar nicht oder nicht in einwandfreier Qualität erbracht werden.
2.4 Für Daten die vom Auftraggeber oder durch einem von ihm beauftragten Dritten an den Auftragnehmer übermittelt werden besteht keine Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Die Pflicht zur Datensicherung liegt beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt Kopien zu erstellen.
2.5 Für kreative Leistungen (Layouts, Entwürfe, Grafiken) die im Rahmen des Auftragsbearbeitung durch den Auftragnehmer erbracht wurden, behält sich der Auftragnehmer alle Rechte vor.

3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Zahlungen durch den Auftraggeber sind nach Zusendung der Rechnung innerhalb von 7 Kalendertagen ohne Abzug zu leisten.
3.2 Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht die sofortige Zahlung, auch noch nicht fälliger Rechnungen zu verlangen sowie die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen. Weiters hat der Auftragnehmer das Recht, die noch nicht ausgelieferte Ware vor Zahlungseingang zurückzuhalten sowie bei Nichtzahlung der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
3.3 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 % per anno zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
3.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen.
3.5 Die Weiterleitung von Bestellungen an die Produktion erfolgt erst nach Begleichung der entsprechenden Rechnung(en) durch den Auftraggeber und sobald die Druckdaten durch den Auftraggeber freigegeben wurden. Vereinbarte Lieferzeiten gelten ab Begleichung der relevanten Rechnungen durch den Auftraggeber sowie ab Freigabe der Druckdaten durch den Auftraggeber.
 
4. LIEFERBEDINGUNGEN

4.1 Vereinbarte Lieferzeiten sind grundsätzlich nur Zirkatermine. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach (zum Beispiel nicht Bezahlung von offenen Rechnungen oder verzögerte Freigabe von Druckdaten) bzw. hält er die vereinbarten Termine nicht ein, so haftet der Auftragnehmer nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dies gilt auch im Falle nachträglicher Auftragsänderungen durch den Auftraggeber. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Ersatz der ihm daraus entstehenden Kosten.
4.2 Für die Dauer der Prüfung von übersandten Druckunterlagen/Korrekturabzüge durch den Auftraggeber wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.
4.3 Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
4.4 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 15 % der bestellten Menge sind vom Auftraggeber in Kauf zu nehmen. Mehrlieferungen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
4.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereit gestellte Ware unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als Übernommen und damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.
4.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.

5. HAFTUNG & GEWÄHRLEISTUNG

5.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware unverzüglich nach Übergabe zu prüfen. Etwaige Reklamationen haben binnen längstens 7 Tagen zu erfolgen, widrigenfalls die Ware als genehmigt gilt.
5.2 Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabe der Druckunterlagen auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
5.3 Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen.
5.4 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden besteht nur im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
5.5 Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
5.6 Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
5.7 Wird dem Auftraggeber Druckunterlagen zur Freigabe vorgelegt, so wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind.
5.8 Geringfügige Farbabweichungen zwischen verschiedenen Aufträgen oder innerhalb eines Auftrages können nicht reklamiert werden
5.9 Geringfügige Falz- und Schneidtoleranzen können nicht reklamiert werden
5.10 Der Auftragnehmer haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.
5.11 Eventuelle Rücksendungen müssen mit dem Auftragnehmer abgesprochen werden. Unfrei zugesendete Ware wird nicht angenommen.
5.12 Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
5.13 Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet.
5.14 Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.


6. KÜNDIGUNGSFRISTEN BEI DAUERAUFTRÄGEN

6.1 Umfasst der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Druckarbeiten und sind ein Endtermin oder eine Kündigungsfrist nicht vereinbart, dann kann der Auftrag seitens des Auftraggebers nur durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ab Ende des Kalenderjahres gelöst werden.

7. RECHTE DRITTER

7.1 Es liegt in der Pflicht des Auftraggebers zu prüfen, ob die beauftragten Leistungen rechtlich erlaubt sind. Insbesondere hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass gegen keine wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen oder sonstige leistungsschutzrechtlichen Vorschriften verstoßen wird.
7.2 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die an den Auftragnehmer übermittelten Daten (Bilder, Grafiken, Fotos, Texte und andere Dateien) nicht in die Rechte Dritter eingreifen oder deren Nutzungen und den vereinbarten Zwecken gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstößt.
7.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Sollten Dritte entsprechende Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber umgehend darüber informieren. Der Auftraggeber verpflichtet sich in so einem Fall den Auftragnehmer bei der rechtlichen Verteidigung zu unterstützen und anfallende Rechtskosten zu übernehmen.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1 Gelieferte Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers; dies bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum gegenüber dem Auftraggeber bestehenden Forderungen des Auftragnehmers.

9. URSPRUNGSKENNZEICHNUNG, WERBUNG

9.1 Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Impressums auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne spezielle Bewilligung des berechtigt.
9.2 Der Auftragnehmer hat ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers das Recht Qualitätsmuster an Dritte zu senden. Der Auftragnehmer ist auch dazu berechtigt, Bilder von Produkten die für den Auftraggeber hergestellt wurden im Internet zu veröffentlichen.

10. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

10.1 Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht Anwendung. Dies jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.
10.2 Als örtlicher Gerichtsstand wird ausnahmslos Wien vereinbart.


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